Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hotelanlage "Tarnewitzer Hof", Tarnewitzer Straße 15, 23946 Ostseebad Boltenhagen

 

1.Geltungsbereich, Vertragsabschluss

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Hotels. Umfasst die
Buchung des Kunden neben der Übernachtung weitere, nicht nur untergeordnete Nebenleistungen
(z.B. umfangreiches Veranstaltungsprogramm), so kommt ein Reisevertrag i.S.d. § 651a BG
zustande.
1.2 Der Vertrag kommt durch Zugang der Buchungsbestätigung beim Kunden zustande. Nur die
AGB des Hotels sind Vertragsbestandteil; etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden
nicht anerkannt.
1.3 Hat ein Dritter für einen Kunden bestellt, dann haftet er dem Hotel gegenüber mit dem Kunden
als Gesamtschuldner.
1.4 Eine Unter- oder Weitervermietung bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des
Hotels.

 

2. Preise, Mindestumsätze, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen
2.1 Die Preise bestimmen sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste.
Sie schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer ein.
2.2 Falls ein Mindestumsatz vereinbart worden ist und dieser nicht erreicht wird, kann das Hotel
60% des Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, sofern nicht der Kunde gar keinen
oder einen niedrigeren, oder das Hotel einen höheren Gewinn nachweist. Dies gilt nicht gegenüber
Verbrauchern.
2.3 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder anschließend, unter Berücksichtigung der
rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung und/oder
Sicherheitsleistung vom Kunden oder einem Dritten nach Ziff. 1.3 zu verlangen.


3. Festoption, Rücktrittsrecht
3.1 Der Kunde kann in Form einer Festoption mit Rücktrittsrecht buchen.
3.2 Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn der Rücktritt nicht innerhalb der in der Festoption
genannten Frist, bzw. mangels Nennung einer Frist spätestens zwei Monate vor Beginn der
Leistungserbringung, schriftlich gegenüber dem Hotel erklärt wird.
3.3 In Reiseverträgen nach Ziff. 1.1 kann der Kunde vor Reisebeginn, auch bei Festbuchung,
jederzeit zurücktreten. Die Folgen eines Rücktritts ergeben sich aus Ziff. 4.3.


4. Abbestellung, Stornierung, Rücktritt vom Reisevertrag

4.1 Gebuchte Leistungen sind auch im Falle einer Abbestellung/Stornierung durch den Kunden zu
bezahlen.
4.2 Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der Buchungsbestätigung und richtet sich nach dem
Zeitpunkt der Abbestellung/Stornierung. Es staffelt sich wie folgt:
4.2.1. bis 48 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 150,00.
4.2.2. 47 bis 32 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Berechnung von 30% vom zu erwartenden
Umsatz. (z. B. Logis, Speisen und Getränke) falls dieser noch nicht konkret festgelegt ist, gilt
Mindestmenüpreis-Bankett x Personenzahl, bzw. (falls Bankettpreis nicht vorhanden)
Mindestmenüpreis x Tagungspauschale x Personenzahl.
A P P A R T E M E N T H O T E L
Ferienhäuser - Ferienwohnungen - Zimmervermittlung - Restaurant
Hotelanlage
4.2.3 32 bis 18 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Berechnung von 40% vom zu erwartenden
Umsatz. (z. B. Logis, Speisen und Getränke); falls dieser noch nicht konkret festgelegt ist, gilt
Mindestmenüpreis-Bankett x Personenzahl, bzw. (falls Bankettpreis nicht vorhanden)
Mindestmenüpreis x Tagungspauschale x Personenzahl.
4.2.4. 18 Tage bis zum Tag der Veranstaltung: Berechnung von 70% vom zu erwartenden Umsatz.
(z. B. Logis, Speisen und Getränke); falls dieser noch nicht konkret festgelegt ist gilt:
Mindestmenüpreis-Bankett x Personenzahl bzw. (falls Bankettpreis nicht vorhanden)
Mindestmenüpreis x Tagungspauschale x Personenzahl.
4.2.5 Dem Kunden bleibt der Nachweis eines ausgebliebenen oder geringeren, dem Hotel
Nachweis eines höheren Schadens erhalten. In Verträgen mit Verbrauchern kommt Ersatz
entgangenen Umsatzes nur bei Verschulden in Betracht.
4.3 Bei Rücktritt von einem Reisevertrag nach Ziff. 1.1 hat der Kunde dem Hotel wie folgt
Entschädigung zu leisten:
4.3.1. Bis 20 Tage vor Reisebeginn: 0% des Reisepreises
4.3.2. 19 Tage bis 10 Tage vor Reisebeginn: 30% des Reisepreises
4.3.3. 9 Tage bis 3 Tage vor Reisebeginn: 60% des Reisepreises
4.3.4. 2 Tage bis zum Tag des Reisebeginns: 90% des Reisepreises, dem Kunden bleibt der
Nachweis eines ausgebliebenen oder geringeren, dem Hotel der Nachweis eines höheren Schadens
erhalten.
4.4 Dem Hotel aufgrund der Buchung des Kunden verursachte Fremdkosten (Leihgebühren für
technische Geräte, etc.) zahlt der Kunde entsprechend der Buchungsbestätigung, es sei denn, das
Hotel kann die angefragten Dienstleistungen Dritter kostenfrei stornieren.


5. Teilnehmer
5.1 Für die Leistungserbringung gemäß Ziff. 4 hat der Kunde dem Hotel die Anzahl der
Teilnehmer spätestens bis zwei Werktage (48 Stunden) vor der Leistungserbringung mitzuteilen.
Diese Zahl gilt als Abrechnungsgrundlage. Bei höherer Teilnehmerzahl wird auf Grundlage der
tatsächlichen Teilnehmerzahl abgerechnet.


6. Veranstaltungen

6.1 Bei Veranstaltungen, die über 1:00 Uhr hinausgehen, kann das Hotel zusätzliche
Aufwendungen berechnen.


7. Haftung, Aufrechnung, Verjährung
7.1 Stellt der Kunde Mängel der Leistung des Hotels fest, obliegt es ihm, entstehende Schäden so
gering wie möglich zu halten; insbesondere hat er das Hotel unverzüglich über den Mangel in
Kenntnis zu setzen.
7.2 Für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden haftet das Hotel uneingeschränkt.
Im Übrigen ist die Haftung des Hotels auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
7.3 Der Kunde darf gegen Zahlungsansprüche des Hotels nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer in Reiseverträgen gem. Ziff. 1.1 kann der Kunde
auch nur wegen solcher Forderungen mindern. Unternehmern steht gegen Zahlungsansprüche des
Hotels ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht nicht zu.
7.4 Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz in Mietverträgen (nur Übernachtung bzw.
Übernachtung zzgl. unwesentlicher Nebenleistungen)verjähren in 6 Monaten. Ansprüche aus
Kaufverträgen (z.B. Verköstigung)verjähren, vorbehaltlich S.4, in Verbraucherverträgen in zwei
Jahren, ansonsten in einem Jahr. Sonstige Ansprüche verjähren, vorbehaltlich S.4, in einem Jahr.
Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die vom Hotel vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt
wurden, oder in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden bestehen,
verjähren in der gesetzlichen Frist.
7.5 Die Verjährung beginnt bei Werkverträgen (z. B. Veranstaltungen) mit der Abnahme der
Werkleistung, bei Kaufverträgen mit Ablieferung der Kaufsache, bei Mietverträgen mit der
Beendigung des Mietverhältnisses. Bei Reiseverträgen nach Ziff. 1.1 beginnt sie nach der
vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise. Bei Schadenersatzansprüchen beginnt die
Verjährung unabhängig von der Art des Vertrages mit dem Schluss des Jahres, in dem der
Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch-begründenden Umständen und der
Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.


8. Höhere Gewalt
8.1 Im Falle höherer Gewalt (z.B. Brand, Streik, etc.) oder sonstiger Unmöglichkeit der
Leistungserbringung entfällt die Leistungspflicht des Hotels. Schadenersatz steht dem Kunden
unter Beachtung von Ziff. 7.4 und 7.5 nur zu, sofern das Hotel die Unmöglichkeit zu vertreten hat.


9. Schädigungen
9.1 Der Kunde haftet dem Hotel für schuldhaft herbeigeführte Schäden.


10. Nutzung, eingebrachte Gegenstände
10.1 Die Anbringung von Dekorationsmaterial o.ä. sowie die Nutzung von Flächen im Hotel
außerhalb der angemieteten Räume, z. B. zu Ausstellungszwecken, bedürfen der schriftlichen
Einwilligung des Hotels und werden von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig
gemacht.
10.2 Diese und sonstige von den Kunden eingebrachte Gegenstände müssenden örtlichen
feuerpolizeilichen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.
10.3 Wenn sie nicht sofort, spätestens jedoch innerhalb von 3 Stunden nach Veranstaltungsende
abgeholt wird, erfolgt eine Lagerung im Hotel.
10.4 Vom Kunden zurückgelassener Müll, Verpackungen etc. können auf Kosten des Kunden
vom Hotel entsorgt werden.


11. Behördliche Erlaubnisse, Abgabenpflicht, Einrichtungen

11.1 Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Erlaubnisse hat sich der Kunde rechtzeitig
und unaufgefordert auf eigene Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich
rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften.
11.2 Die für die Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA Gebühren,
Vergnügungssteuer usw., hat der Kunde unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten. Von
eventuellen Rückgriffansprüchen dieser Gläubiger stellt der Kunde das Hotel frei.
11.3 Soweit das Hotel für den Kunden technische oder sonstige Einrichtungen, bzw. Leistungen
von Dritten beschafft, handelt es im Namen und für Rechnung des Kunden. Dieser haftet für die
pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe der Einrichtungen und stellt das Hotel von
allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung frei.


12. Tendenzveranstaltungen, Werbemaßnahmen, Veröffentlichungen

12.1 Der Kunde verpflichtet sich, das Hotel unverzüglich unaufgefordert, spätestens jedoch bei
Vertragsabschluss darüber aufzuklären, dass die Leistungserbringung und/oder die Veranstaltung,
sei es aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters, geeignet ist, öffentliches
Interesse hervorzurufen oder auf sonstige Weise die Belange des Hotels zu beeinträchtigen.
12.2 Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahen und Veröffentlichungen, die einen Bezug zum
Hotel aufweisen und/oder beispielsweise Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw.
Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Hotels.
12.3 Verletzt der Kunde die Pflichten aus Ziff. 12.1 oder Ziff. 12.2, kann das Hotel die
Veranstaltung ohne Einhaltung einer Frist absagen. Dies gilt nur, wenn die Veranstaltung so
beschaffen ist, dass das Hotel in Ansehung seiner berechtigten Interessen bei rechtzeitiger
Information in ihre Durchführung nicht eingewilligt hätte. In diesem Fall gilt Ziff. 4.
12.4 Der Kunde stellt das Hotel in diesem Fall für alle aus der Absage der Veranstaltung
resultierenden Ersatzansprüche Dritter frei.


13. Ankunft und Abreise

13.1 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr zur Verfügung. Sie müssen am
Abreisetag um spätestens 10:00 Uhr geräumt sein.
13.2 Sofern nicht ausdrücklich eine spätere Ankunftszeit vereinbart wurde, hat das Hotel das
Recht, gebuchte Zimmer nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne, dass der Kunde hieraus
einen Anspruch herleiten kann.


14. Zahlung

14.1 Rechnungen sind binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Verzug tritt
automatisch spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang. Der Verzugszins beträgt
5% über Basiszinssatz. Das Hotel kann bei entsprechendem Nachweis einen höheren Verzugszins
geltend machen. Zusätzlich sind dem Hotel sonstige Verzugsschäden zu ersetzen.


15. Schriftform
15.1 Aus Dokumentationsgründen sollen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden
schriftlich getroffen werden.

 

 

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